26. April 2024
Schulterschluss für Gemeinden
Einen Schulterschluss für die Forderung nach einer Gemeindemilliarde durch die Bundesregierung gab es beim gestrigen Gespräch von Landeshauptmann Peter Kaiser und dem neuen Gemeindebundpräsidenten Johannes Pressl.
„Wir sind uns einig, dass es unbedingt eine Unterstützung in Form einer tatsächlichen und nicht an Bedingungen geknüpfte Gemeindemilliarde für die Kärntner und alle österreichischen Gemeinden durch die Bundesregierung braucht, damit die Gemeinden ihre bestehenden Aufgaben für die Bevölkerung überhaupt noch erfüllen können“,
fasst Landeshauptmann Peter Kaiser das Gespräch, an dem neben ihm und Gemeindereferent LR Daniel Fellner, auch noch der Kärntner Gemeindebundpräsident Günther Vallant sowie der 3. Präsident des Kärntner Landtages, der Bürgermeister von Magdalensberg Andreas Scherwitzl am Rande der heutigen Landtagssitzung teilnahmen.
Pressl bedankte sich für die Unterstützung. Er strich auch hervor, dass die Zeit dränge und er weiter mit der Bundesregierung entsprechende Verhandlungen führen werde.
„Die Bundesregierung ist gut beraten, gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen, dass es in den Gemeinden eine gewisse Stabilität gibt“,
so Pressl.
„Wir sind uns auch einig über die Notwendigkeit zu Reformen, etwa was die Eindämmung des Bodenverbrauches betrifft. Zudem soll die längst fällige Neugestaltung der Grundsteuer umgesetzt werden“,
so Landesrat Daniel Fellner.
Quelle: LPD Kärnten
