Sicherheitsgipfel des Landes tagte wieder

Der von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierte Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten fand heute, Donnerstag, turnusmäßig statt. Einen Schwerpunkt dabei bildete natürlich nochmals das terroristische Attentat von Villach, nach dem es am 18. Februar einen eigenen Sicherheitsgipfel dazu gegeben hat. Weitere Themen waren Migration, Unwetter und Naturkatastrophen sowie die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten. Neben Landeshauptmann Kaiser waren seitens der Landesregierung auch LHStv. Martin Gruber, Landesrat Daniel Fellner und Landesrätin Sara Schaar anwesend.

Kaiser hob die massiven globalen Veränderungen hervor, über die auch intensiv im europäischen Ausschuss der Regionen, in dem er für Kärnten Mitglied ist, und unter Experten in Brüssel diskutiert werde.

Als Gesellschaft sei es daher enorm wichtig,

zitiert der Landeshauptmann nach dem Sichwerheitsgipfel einen der Teilnehmer.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Attentat von Villach ging er im Gipfel auf Kommentare und Reaktionen von Menschen in den Sozialen Medien und diversen Medienforen ein. Hier würden oft ohne Hemmungen strafrechtlich Relevantes formuliert. Das reiche von wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Vor dem heutigen Sonderlandtag zur Asyl- und Sicherheitspolitik appellierte er neuerlich für eine konstruktiv-kritische Diskussion, die – vor allem mit Rücksicht auf die Opfer von Villach – ohne Polemik und Schuldzuweisungen stattfinden solle.

LHStv. Gruber betonte, dass man der Bevölkerung wieder ein Sicherheitsgefühl geben müsse. „Das Gemeinsame geht zurück. Das hat sicher viel mit Angst und Verunsicherung zu tun. Dem können wir nur mit konsequenten, entschlossenen Entscheidungen und Handlungen begegnen“, so Gruber. Auch er ging darauf ein, dass bei Äußerungen in den Sozialen Medien die Hemmschwellen enorm gesunken sind.

Landesrätin Sara Schaar berichtete, dass von der zuständigen Landesabteilung bereits intensiv an einem Kärntner Integrationsvertrag gearbeitet werde. Außerdem sagte sie, dass im Jugendbereich nach wie vor alle Zentren für psychologische Notsituationen im Zusammenhang mit dem Attentat von Villach offenstehen.

Seitens der Kärntner Polizei hieß es beim Sicherheitsgipfel, dass es keine Hinweise auf Mittäter des Attentäters gebe. Die Polizeipräsenz bleibe allgemein weiter erhöht, man gehe dabei möglichst sensibel vor. Über die aktuelle weltweite Sicherheitslage referierte der stellvertretende Militärkommandant Oberst Stefan Lekas. Umfassende Landesverteidigung müsse geistig, wirtschaftlich, zivil und militärisch stattfinden, betonte er.

Im von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierten Kärntner Sicherheitsgipfel tauschen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Blaulichtorganisationen und Fachleute regelmäßig über aktuelle Sicherheitsthemen aus.